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Blisterzentrum Mittelfranken
2010 BLISTERZENTRUM MITTELFRANKEN GmbH & CO KG | Impressum | Kontakt | ^^^
design by thomEs-werbung.de
Blisterzentrum Mittelfranken GmbH & Co KG
Oetterichweg 7
90411 Nürnberg

Tel. 0911/5209260
Fax 0911/5209265


> Mail@bz-mfr.de
www.bz-mfr.de

Geschäftsführer Dr. sc. nat. Klaus Bayer, Apotheker

Umsatzsteuer-ID DE 267258843
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg
Handelsregister: HRA 15331

AGB`s / VERTRAGSBEDINGUNGEN / IMPRESSUM:

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Leistungen des Blisterzentrum Mittelfranken (in folgenden BZ Mfr genannt)

§ 1 Geltung
(1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Angebote
und Lieferungsverträge zwischen dem
BZ Mfr und dem Kunden
gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungs-
bedingungen. Der Kunde erkennt diese durch die Auftragserteilung
oder durch Annahme der Lieferung an.
(2) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind
nur verbindlich, wenn sie vom BZ Mfr schriftlich bestätigt worden sind.
(3) Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen können
Bestandteil der Vertragsbe-ziehung nur werden, wenn das BZ Mfr
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Erfolgt eine
Bestellung aufgrund von Einkaufsbedingungen, so sind nach-
folgende Lieferungen nicht als Annahme der Einkaufsbedingungen
anzusehen, sondern ab Angebot auf Abschluss des Vertrages unter
Zugrundelegung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen,
das durch Annahme der Ware angenommen wird.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertretungsbefugnis
(1) Angebote sind freibleibend, soweit sie vom BZ Mfr nicht aus-
drücklich und schriftlich als Festofferten bezeichnet sind.
(2) Alle Bestellungen von Seiten des Kunden gelten erst dann als
vom BZ Mfr verbindlich angenommen, wenn sie schriftlich oder durch
Lieferung mit Rechnungserteilung bestätigt werden. Vereinba-
rungen des Kunden mit BZ Mfr - Mitarbeitern im Außendienst sind
nur bei schriftlicher Bestätigung durch das BZ Mfr rechtsverbindlich.
Bei Produkten, die gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften
unterliegen, gilt die Bestellung des Kunden gleichzeitig als Erklärung
dafür, dass er diese einschlägigen Vorschriften produktbezogen
beachten wird.
(3) Das BZ Mfr kann von einer verbindlichen Bestellung zurücktreten,
wenn die bestellte Ware aus einem vom BZ Mfr nicht vertretenden
Grund an das BZ Mfr nicht geliefert wird. Das BZ Mfr ist in diesem
Fall jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichter-
füllbarkeit der Bestellung zu informieren und dem Kunden bereits
vereinnahmte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu
erstatten bzw. gutzuschreiben.

§ 3 Versand und Lieferung
(1) Soweit das BZ Mfr schriftlich vereinbarte Liefertermine nicht
ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat, gelten die vereinbarten
Liefertermine nur als Richtwerte. Mündlich vereinbarte Liefer-
termine gelten grundsätzlich nur als Richtwerte. Sämtliche Liefer-
termine gelten vorbehaltlich der rechtzeitigen und richtigen
Selbstbelieferung.
(2) Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrage wegen Nichtein-
haltung des vereinbarten Liefertermins erst dann berechtigt, wenn
er das BZ Mfr nach Ablauf des vereinbarten Lie-fertermins schriftlich
erfolglos eine angemessene Nachfrist für die Lieferung gesetzt hat.
(3) Höhere Gewalt sowie Ereignisse, die eine reibungslose
Abwicklung des Auftrages aus vom BZ Mfr nicht zu vertretenden
Gründen nicht nur vorübergehend beeinträchtigen, sowie eine vom
BZ Mfr nicht zu vertretende Unmöglichkeit (z.B. Nichteinhaltung des
Liefertermins wegen Verkehrsbeeinträchtigung usw.) der Lieferung
berechtigten BZ Mfr vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten
oder die Lieferung über den § 3 Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt um
einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben. Das BZ Mfr wird
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
informieren und im Falle des Rücktritts, die von ihm erbrachte
Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(4) Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die
Versandart und der Beförderer werden durch das BZ Mfr bestimmt.
Das BZ Mfr ist berechtigt, zum Versand auch eigene Mitarbeiter
einzusetzen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 4 Preise
Die Berechnung der Preise erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart
oder angegeben ist – zu den am Liefertag gültigen Preisen zuzüglich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer einschließlich Verpackung ab dem
BZ Mfr.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungen vom BZ Mfr sind ohne Abzug spätestens zu den
auf den Rechnungen genannten Terminen fällig. Soweit dort kein
Fälligkeitszeitpunkt genannt ist, werden die Forderungen sofort fällig.
(2) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer
Rechnung hat der Kunde spätestens vor Ablauf von vier Wochen
nach deren Zugang gegenüber dem BZ Mfr schriftlich anzuzeigen.
Ein Unterlassen rechtzeitiger Einwendung gilt ab Genehmigung der
Rechnung als Ganzes und der darin ausgeführten Einzelpositionen.
Auf diese Folge wird dasBZ Mfr auf jeder Rechnung gesondert hin-
weisen. Verlangt der Kunde nach Fristablauf gleichwohl eine
Berichtigung der Rechnung, obliegt ihm der Nachweis dafür, dass
die Rechnung unrichtig oder unvollständig ist.
(3) Soweit Skonto gewährt wird, bedarf dies einer ausdrücklichen
Sondervereinbarung. Gewährte Skonti ergeben sich aus den in den
eweiligen Rechnungen aufgeführten Beträgen. Sie dürfen nur bei
Zahlung bis zum dort genannten Zeitpunkt abgezogen werden.
(4) Auf Rechnungen, die Sonderlieferungen und –leistungen,
Sonderangebote oder Netto-Artikel betreffen, wird kein Skonto
gewährt. Gleiches gilt auch für Belastungen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist das BZ Mfr berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatzes zu fordern. Die
Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt
vorbehalten.
(6) BZ Mfr erhält die Erlaubnis, die Rechnung im Wege des
Lastschriftverfahrens einzuziehen.
(7) Das BZ Mfr kann Forderungen sofort fällig stellen, wenn die
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder dem BZ Mfr Umstände
bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Verschlechte-
rung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt. Die Forderun-
gen können auch sofort fällig gestellt werden, wenn die Geschäfts-
verbindung wesentlich eingeschränkt oder aufgelöst wird. Das
BZ Mfr
ist dann auch berechtigt, Lieferungen nur noch gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen oder deswegen Zurück-
behaltungsrechte geltend machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt / Sicherheiten
(1) Die Waren vom BZ Mfr werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
Sie bleiben Eigentum vom BZ Mfr bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist im Rahmen
der nachfolgenden Bestimmungen ermächtigt, die Vorbehaltsware
weiter zu veräußern.
(2) Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist es
dem Kunden gestattet, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden
Gegenstände an den Patienten oder dem Heim weiterzuleiten.
(3) Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware
tritt der Kunde hiermit sicherungshalber an BZ Mfr ab; insbesondere
tritt er alle Forderungen –einschließlich der künftigen- gegen die
Kranken- und Ersatzkassen, sowie die Abrechnungsstellen aus
eingereichten Rezepten an das BZ Mfr ab; bei der Veräußerung von
vermischten, vermengten, verarbeiteten oder umgebildeten Waren
in einer dem Rechnungswert der Vorbehaltsware entsprechender
Höhe. Falls dem Kunden insoweit Forderungen aus möglichen
zwischen dem Kunden und den Abrechnungsstellen bestehenden
Auftrags- und Geschäftsbesorgungsverhältnissen zustehen,
erstreckt sich die Abtretung auch auf die Forderungen des Kunden
gegen die Abrechnungsstellen auf Herausgabe des aus dem Auftrag
oder der Geschäftsbesorgung Erlangtem. Stellt der Kunde
Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware
in eine mit seinen Kunden, einer Kranken- und Ersatzkasse oder
einer Abtretungsstelle bestehende laufende Rechnung ein, so
erstreckt sich die Vorausabtretung auch auf die Saldo- und
Schlusssaldoforderungen des Kunden. In Zusammenhang mit vor-
stehender Abtretung ist der Kunde gegenüber dem BZ Mfr von jeg-
lichen Informationspflichten über alle die den abgetretenen Forderun-
gen zugrunde liegenden Daten von Leistungsempfängern (z.B. Pa-
tientendaten, Berufsgeheimnisse usw.), sowie über entsprechende
Pflichten zur Auskunft, Rechnungslegung oder Urkundenaufstellung
befreit. Das BZ Mfr verzichtet insoweit auch auf die ihr gesetzlich
zustehenden Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Auslieferungsan-
sprüche. Diese Befreiung bzw. dieser Verzicht durch das BZ Mfr findet
sinngemäß auch für die Kranken- und Ersatzkassen und Abtretungs-
stellen Anwendung; Das BZ Mfr wird die Kranken- und Ersatzkassen
und Abtretungsstellen hierüber unterrichten. Das BZ Mfr und der
Kunde stellen sicher, dass die Geltendmachung der abgetretenen
Forderungen in Übereinstimmung mit der sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften (z.B. § 203 StGB, apothekerliche Berufsverordnung
usw.) ergebenen Pflicht des Kunden zur Verschwiegenheit erfolgt.
(4) Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes
ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen.
Der Eigentumsvorbehalt vom BZ Mfr ist in der Weise bedingt, dass
mit der vollen Bezahlung aller Forderungen vom BZ Mfr aus der
Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den Vorbe-
haltsware auf den Kunden übergeht und die dem BZ Mfr abgetretenen
Forderung dem Kunden zustehen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dem
Kunden jede Abtretung von Forderungen aus dem Weiterverkauf
der Vorbehaltsware untersagt.
(5) Die Befugnis des Kunden zur Veräußerung von Vorbehaltswaren
sowie zur Einziehung vorausabgetretener Forderungen erlischt,
wenn das BZ Mfr seine Zustimmung hierzu aufgrund eines vertrags-
widrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen Zahlungs-
verzuges oder aufgrund der Stellung eines Insolvenzantrages über
das Vermögen des Kunden widerruft. Sobald die Befugnis des
Kunden zur Einziehung vorausabgetretener Forderungen erlischt,
hat er auf Verlangen vom BZ Mfr den Schuldnern der abgetretenen
Forderungen die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Das BZ Mfr ist
berechtigt, jederzeit die Abtretung selbst offen zu legen.
(6) Der Kunde tritt hiermit sicherungshalber alle Forderungen, die
ihm jetzt oder künftig aus einem Verkauf oder einer sonstigen
Verwertung seines Geschäftes(z.B. Apotheke) zustehen, in der
Höhe an das BZ Mfr ab, als diese ihm gegenüber offene Forderungen
hat. Das gilt auch für alle künftigen Forderungen von BZ Mfr aus der
Geschäftsverbindung. Abgetreten wird insbesondere der Anspruch
auf Zahlung des Kaufpreises, des Miet- oder Pachtzinses und
sonstige einmalige oder wiederkehrende Leistungen für Waren-
lager, Geschäftseinrichtung, Kundenstamm, immateriellen
Firmenwert, Konkur-renzschutzklausel und Beratung. Der Kunde
tritt ferner Ansprüche aus Ersatzleistungen aus Diebstahls-,
Einbruchs-, Feuer-, Wasserschaden- und Gebäudeversicherung
betreffend der Apotheke insoweit an das BZ Mfr ab,, als diese zum
Zeitpunkt des Schadenfalles Forderungen gegen ihm hat. Diese
Vereinbarungen gelten auch dann unverändert fort, wenn der
Kunde eine andere Apotheke eröffnen oder übernehmen sollte.
Die daraus dem Kunden zukünftig zustehenden Ansprüche und
Rechte werden schon jetzt in dem vorbezeichneten Umfang an das
BZ Mfr abgetreten.
(7) Alle Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum vom
BZ Mfr stehenden Waren oder der an das BZ Mfr abgetretenen
Forderungen und ‚Ansprüche, hat der Kunde dem BZ Mfr unver-
züglich mitzuteilen.
(8) Das BZ Mfr muss die ihr zustehenden insoweit nach ihrer Wahl
freigeben, ab deren Schätzwert alle zu sichernden Forderungen um
mehr als 20% übersteigt. Für die Wertberechnung wird dafür der im
Zeitpunkt des Freigabeverlangens gültigen Marktpreis zugrunde
gelegt. Ist ein solche nicht feststellbar, erfolgt die Berechnung der
Sicherungsgrenze auf der Grundlage des vom Kunden entrichteten
Kaufpreises. Ein etwaiger Verwertungserlös steht dem Kunden zu,
soweit er die Forderung vom BZ Mfr übersteigt.
(9) Das BZ nimmt hiermit die Abtretung sämtlicher vorstehender
Forderungen an.

§ 6a Prüfungspflicht
(1) Der Kunde ist verpflichtet,
die Lieferung unmittelbar nach Zugang auf ihre Vertragsgemäß-
heit zu überprüfen. Beanstandungen sind unverzüglich unter
Angabe der Rechnungsnummer und unter Beifügung des Liefer-
scheines schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Weiterleitung der Waren an den Auftraggeber des Kunden
oder seines Empfangsbevollmächtigten gilt als Genehmigung der
Lieferung.
(3) Im Rahmen der Gewährleistung wird das BZ Mfr nach eigener
Wahl Fehler beseitigen oder mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung).
Bleibt die Nichterfüllung innerhalb ei-ner vom Kunden gesetzten,
angemessenen Frist erfolglos, kann der Kunde nach seiner Wahl
vom Vertrag zurücktreten.
(4) Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängel oder den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die gelieferte Ware gilt vorbehaltlich einer anderweitigen
ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien als frei von
Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung
eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der
gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache
erwarten kann.
(2) Die Rechte des Kunden gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben
vorbehaltlich der vertraglichen Regeln und der Regeln dieser
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unberührt.

§ 8 Haftung
(1) Das BZ Mfr haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder
Leistungshindernisse, die außerhalb ihres Verantwortungsbereich
liegen.
(2) Das BZ Mfr haftet nicht für Schäden, die auf einen ungeeigneten,
unsachgemäßen oder nach dem vertraglichen Leistungsumfang
nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware
zurückzuführen sind.
(3) Das BZ Mfr haftet –gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für
Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden
oder auf einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden
wesentlichen Pflichtverletzungen, d.h. der Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertrags-
beziehung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen muss (Kardinalpflicht)
beruhen oder sofern das BZ Mfr eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware übernommen hat oder sofern es sich um Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
handelt, die aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom BZ Mfr
oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen resultieren.
(4) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht
im Sinne des vorstehenden Abs. 3 ist die Haftung vom BZ Mfr der
Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden be-
schränkt.
(5) Im Falle eines Schadens, der auf einem grob fahrlässigen
Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Haftung
vom BZ Mfr der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
(6) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, das BZ Mfr unverzüglich zu informieren,
falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in
Anspruch genommen wird.

§ 9 Verpackung
(1) Wird die Berechnung von Verpackung, Leergut oder Ähnlichem
vereinbart, so sind diese Materialien mit der Warenrechnung zu
bezahlen. Die Verpackung wird bei spesenfreier Rücksendung in
guten, gebrauchsfähigem Zustand, sofern die Rücksendung
innerhalb von vier Wochen erfolgt, gut geschrieben. Für beschä-
digtes oder später zurück gesandtes Verpackungsmaterial oder
Leergut wird der bei Eingang festgestellte Wert vergütet. Für nicht
berechnetes oder nicht vom BZ Mfr stammendes Verpackungs-
material erfolgt keine Vergütung.
(2) Im Eigentum des BZ Mfr befindlichen Versandbehälter (z.B.
Plastikwannen, Spezialkarton, usw.) sind pfleglich zu behandeln
und unverzüglich zurückzugeben.

§ 10 Sonstiges
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller rechtsver-
bindlichen Bedingungen der Hersteller- und Lieferfirmen.
(2) Das BZ Mfr ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung
oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den
Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten
stammen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu speichern
und zu verarbeiten.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind
die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu
treffen, die der ursprünglich beabsichtigten Regelung mit rück-
wirkender Kraft am nächsten kommt. Im übrigen gelten die gesetzli-
chen Bestimmungen.

§ 12 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft bzw. der Niederlassung.

§ 13 Anwendbares
Recht und Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
der Geschäftsbeziehung ist Nürnberg; das BZ Mfr kann aber auch
einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen. Zwischen den
Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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